Grosser Corporate Law 
 

Aktuelles


30.07.2021

BGH kippt Zustimmungsfiktion in den AGB der Banken

Mit Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20, hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und sich gegen Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gewendet, bei denen die Zustimmung des Kunden zu Änderungen daran – insbesondere auch Gebührenerhöhungen - automatisch als erteilt gilt, wenn er seine Ablehnung nicht aktiv anzeigt. Dem ist der BGH gefolgt und hält diese Klauseln für unwirksam, auch wenn die Bank auf diese Genehmigungswirkung besonders hinweist und der Kunde die Möglichkeit der Kündigung hat.

Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die AGB-Klausel zur „stillschweigenden Zustimmung“ nicht nur Anpassungen einzelner Details der vertraglichen Beziehungen, sondern - ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkung - jede vertragliche Änderungsvereinbarung betreffen. Darin ist eine Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der allgemeinen gesetzlichen Grundregelungen des BGB zu sehen, die die Kunden dadurch unangemessen benachteiligt. Darüber hinaus betrifft die in Rede stehende Klausel vor allem Entgelte für Hauptleistungen. Damit benachteiligt die Klausel die Kunden der Beklagten entgegen von Treu und Glauben ebenfalls unangemessen. Denn mittels Zustimmungsfiktion kann die vom Kunden geschuldete Hauptleistung geändert werden, ohne dass dafür Einschränkungen vorgesehen sind. Die Bank erhält damit eine Handhabe, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertragspartners zu entwerten. Für solche weitreichenden, die Grundlagen der Vertragsbeziehungen betreffenden Änderungen ist ebenfalls ein ausreichender Änderungsvertrag notwendig. Eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung reicht hierfür unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden nicht aus.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil des BGH vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20


15.07.2021

Zur Auslegung eines Rechtsgeschäfts einer noch zu gründenden GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH steht. Das Rechtsgeschäft sei dann gemäß § 177 BG genehmigungsbedürftig.  

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil des BGH vom 15.04.2021 - III ZR 139/20


02.02.2021

Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Absatz 4, § 161 Absatz 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an. 

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil des BGH vom 15.12.2020 - II ZR 108/19


26.10.2020

Auskunftsrecht ausgeschiedener Gesellschafter 

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten nach Ausscheiden eines Gesellschafters über evtl. Abfindungsansprüche. Ausgeschiedene Gesellschafter können im Hinblick auf ihre Abfindungsansprüche aber Einsicht in Jahresabschlüsse, BWA und andere Urkunden gemäß §§ 810, 242 BGB verlangen und durchsetzen. 

Gemäß § 810 BGB kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine im fremden Besitz befindliche Urkunde einzusehen, vom Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm oder einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. 

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Einsichtsrecht gemäß §§ 810, 242 BGB nicht uneingeschränkt besteht. Vielmehr ist, weil dieses Einsichtsrecht auch unter den Grundsätzen von Treu und Glauben besteht, das Einsichtsrecht gerade deshalb möglicherweise nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Hierbei ist der Maßstab des § 51 a Absatz 2 GmbHG anzuwenden, nachdem der/die Geschäftsführer der Gesellschaft die Auskunft und Einsicht eines (ehemaligen) Mitgesellschafters verweigern können, wenn zu besorgen ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Ein Beispiel für die berechtigte Verweigerung des Einsichtsrechts kann sein, wenn zu besorgen ist, dass ein Wettbewerber Kenntnis von den Geschäftsunterlagen erlangt und dadurch womöglich ein Schaden zu Lasten der Gesellschaft entstehen könnte. 

Im Regelfall wird der ausgeschiedene Gesellschafter jedoch Jahresabschlüsse und ggf. weitere Buchhaltungsunterlagen benötigen, um das ihm zustehende Abfindungsguthaben prüfen zu können. Damit besteht selbstverständlich auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einsichtnahme. Die vorgenannten Unterlagen stellen auch Urkunden im Sinne des § 810 BGB dar. Dass das Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters dabei nicht weitergehend sein kann, als das Einsichtsrecht des Gesellschafters, liegt in der Natur der Sache.

(Vgl. hierzu OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2013 - 9 U 58/13 (HS); LG Konstanz,  Beschluss vom 28.03.2012 - 9 O 57/11 KfH u. a.)


15.09.2020

BGH zur Bekanntgabe von durch Minderheitsaktionäre ergänzter Tagesordnung

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten AG so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. Das hat der BGH mit Urteil vom 14. 7. 2020 (II ZR 255/18) entschieden.

Das Erfordernis einer unverzüglichen Bekanntmachung sei nicht nur als Handlungsanweisung an den Vorstand zu verstehen, für eine schnelle Bekanntmachung der Gegenstände zu sorgen, damit das Anliegen der Minderheit noch auf einer anstehenden Hauptversammlung behandelt werden kann. Der Vorstand trage damit auch den berechtigten Informationsinteressen der anderen Aktionäre Rechnung. Denn der der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte mit der Einberufung innewohnende Zweck einer sachgemäßen Information der Aktionäre komme auch dem in § 124 Abs. 1 Satz 1 AktG geregelten Erfordernis der unverzüglichen Bekanntmachung die Tagesordnung ergänzender Gegenstände zusammen mit dem in § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG angeordneten Mindestabstand des Ergänzungsverlangens zur Hauptversammlung von 24 Tagen zu. Damit sachgerecht über ergänzte Gegenstände beraten und ggf. abgestimmt werden kann, müssten die Aktionäre vor der Hauptversammlung ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben. Ggf. werde zudem die Entscheidung zur Teilnahme an der Hauptversammlung durch die ergänzten Tagesordnungspunkte beeinflusst.

BGH II ZR 255/18, Urteil vom 14.07.2020 


06.08.2020

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. 

Im vom LG Osnabrück zu entscheidenden Fall der Kläger seit fast 30 Jahren Geschäftsführer einer GmbH. Vertraglich war eine Pension für den Kläger zugesagt, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden sollte. Im Jahr 2018 wurde der Kläger aus Altersgründen als Geschäftsführer der GmbH abberufen. Kurz vor dem geplanten Ende seiner Tätigkeit teilte er dann der Gesellschaft mit, er gehe ungeachtet der Abberufung als Geschäftsführer davon aus, dass sein Anstellungsvertrag fortbestehe. Hierüber kam es zum Streit zwischen den Parteien. Vor Gericht wollte der Kläger den Fortbestand seines Anstellungsvertrages verbindlich feststellen lassen. Er vertrat in dem Verfahren die Ansicht, die Abberufung aus dem Amt des Geschäftsführers sei für den Fortbestand des Anstellungsvertrages unerheblich. Dass mit der Abberufung der Anstellungsvertrag enden sollte, sei zu keiner Zeit besprochen worden. Dies sah die beklagte GmbH anders. Es habe vor Ausbruch des Streits im Jahr 2018 nie ein Zweifel bestanden, dass mit Erreichen der Altersgrenze auch der Anstellungsvertrag enden sollte. Der Kläger selbst habe dies immer wieder betont. Immerhin beziehe er auch seit seinem Ausscheiden Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine von der Gesellschaft zugesicherte Pension.

Das Gericht gab im Ergebnis der Gesellschaft Recht. Zwar sei dem Kläger darin zuzustimmen, dass die Abberufung als Geschäftsführer generell keinen Einfluss auf den Bestand des Anstellungsvertrages habe, denn die Abberufung beinhalte nicht automatisch eine Kündigung des Anstellungsvertrages. Das ergebe sich schon daraus, dass dafür andere Fristen zu beachten seien. Ebenso wenig habe im konkreten Fall der Anstellungsvertrag ausdrücklich eine Beendigung mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehen. Besonders die Pensionszusage setze das Erreichen der Altersgrenze voraus, beinhalte aber keine Regelung zur automatischen Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Wie das Gericht weiter erläuterte, kann jedoch eine automatische Beendigung des Anstellungsvertrages bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auch dann eintreten, wenn die Gesellschaft das Verhalten des Geschäftsführers so verstehen durfte, dass er auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit einer solchen Regelung einverstanden war. Voraussetzung sei ein Verhalten des Geschäftsführers, dass die Gesellschaft als schlüssige Zustimmung zu einer automatischen Beendigung verstehen darf. Dass dies hier der Fall war, stand nach durchgeführter Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Als entscheidend sah das Gericht an, dass nach ihren Feststellungen der Kläger selbst mehrfach zum Ausdruck gebracht hatte, dass er mit Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer in den Ruhestand treten wollte. Wiederholt sei der anstehende Ruhestand des Klägers schon vor dem Jahr 2018 in den Gremien der beklagten Gesellschaft Thema gewesen. Nie habe der Kläger dabei etwas Anderes erkennen lassen, als dass er seine Tätigkeit für die Beklagte mit Erreichen der Regelaltersgrenze beenden wollte. Ebenso habe der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Vorstand eines Fachverbandes, dem er für die Beklagte angehörte, Anfang 2018 seinen nahenden Ruhestand als Grund genannt. Intern habe der Kläger sich noch Mitte 2018 ausdrücklich bei einer Feierstunde in den Ruhestand verabschieden lassen. Weiter habe er umfassend an der Planung einer großen öffentlichen Abschiedsfeier mitgewirkt, die Ende August 2018 stattfinden sollte, auch wenn diese aufgrund des ausgebrochenen Streits dann kurzfristig abgesagt wurde. Bezeichnender Weise habe die von dem Kläger selbst vorbereitete Abschiedsrede für diesen Anlass von einem neuen Lebensabschnitt und neu gewonnener Freiheit gesprochen. Insgesamt sei immer wieder in Gesprächen mit Vertretern der Beklagten und Dritten vom Kläger auf seinen baldigen Ruhestand verwiesen worden. Dass er dagegen nach Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsführer weiter für die Beklagte tätig sein wollte, habe der Kläger nie erkennen lassen. In der Summe genügten diese Indizien dem Gericht, um von einer einvernehmlich vereinbarten Beendigung des Anstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten mit Erreichen der Regelaltersgrenze auszugehen. Das Landgericht wies daher die Klage ab.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.03.2020 
- 18 O 428/18 - 



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